Herausgeber der Internetseiten
Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Richtweg 16/22
28195 Bremen
Eine Vervielfältigung, Veröffentlichung oder Speicherung in Datenbanken sowie jegliche Form der gewerblichen Nutzung oder die Weitergabe an Dritte ist nicht
gestattet. Das Copyright für Online-Formulare, -Texte, -Bilder und -Grafiken liegt bei der Senatorin für Justiz und Verfassung.
Haftungsbeschränkung
Die Senatorin für Justiz und Verfassung schließt hinsichtlich aller Anwendungen, Informationen und sonstigen Elemente, die unter der URL www.olg.bremen.de
präsentiert werden, Schadensersatzansprüche aus Pflichtverletzung sowie Schadensersatzansprüche aus Delikt aus, sofern die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
beruht.
Im Falle der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet, jedoch nur für unmittelbare Schäden. Diese Begrenzung gilt
nicht für Personenschäden.